Art 69 PCT Notifikationen
Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums:
die Unterzeichnung nach Artikel 62,
die Hinterlegungen von Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Artikel 62,
den Tag des Inkrafttretens des Vertrags und den Tag, von dem an Kapitel II nach Artikel 63 Absatz 3 anwendbar wird,
Erklärungen nach Artikel 64 Absätze 1 bis 5,
Zurücknahmen von Erklärungen nach Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe b,
Kündigungen, die nach Artikel 66 zugehen, und
Erklärungen nach Artikel 31 Absatz 4.
PCT Patentzusammenarbeitsvertrag 
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