SOG Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Hamburg Stand: 10.11.2026§ 3 Aufgaben§ 4 Verhältnismäßigkeit§ 5 Maßnahmen mit Dauerwirkung§ 6 (aufgehoben)§ 7 Unmittelbare Ausführung§ 8 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 9 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen§ 10 Maßnahmen gegen Dritte§ 11 Vorladung§ 11a Meldeauflage§ 12 Feststellungen der Personalien§ 12a Platzverweisung§ 12b Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot§ 12c Polizeiliche Begleitung§ 13 Gewahrsam von Personen§ 13a Richterliche Entscheidung§ 13b Behandlung festgehaltener Personen§ 13c Dauer der Freiheitsentziehung§ 14 Sicherstellung von Sachen§ 14a Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung§ 15 Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 15a Durchsuchen von Sachen§ 16 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 16b (aufgehoben)
§ 17 Anwendungsbereich§ 18 Formen des unmittelbaren Zwangs§ 18a Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 Handeln auf Anordnung§ 21 Hilfeleistung für Verletzte§ 22 Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 Fesselung von Personen§ 24 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 und 28
§ 29 Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer§ 30 Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden§ 30a Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten§ 30b Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs