§ 64 PolDVG Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Zu protokollieren sind auch
bei Maßnahmen nach § 20 Absatz 1 und § 21 Absatz 1 die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen,
bei Maßnahmen nach § 22
die Person, gegen die sich die Maßnahme richtete,
sonstige überwachte Personen sowie
Personen, die die überwachte Wohnung zur Zeit der Durchführung der Maßnahme innehatten oder bewohnten,
bei Maßnahmen nach § 23 die Beteiligten der überwachten Telekommunikation,
bei Maßnahmen nach § 24 die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,
bei Maßnahmen nach § 25 die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation,
bei Maßnahmen nach § 25 Absatz 3 die Zielperson,
bei Maßnahmen nach § 27 die betroffene Person,
bei Maßnahmen nach § 31 die Zielperson und die Personen, deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind,
bei Maßnahmen nach § 50
die im Übermittlungsersuchen nach § 50 Absatz 2 enthaltenen Merkmale sowie
die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Maßnahmen getroffen wurden.
Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Absatz 2 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.
Die Zahl der Personen, deren Protokollierung unterblieben ist, ist im Protokoll anzugeben.
Die Protokolldaten dürfen nur verwendet werden für Zwecke der Benachrichtigung und um der betroffenen Person oder einer dazu befugten öffentlichen Stelle die Prüfung zu ermöglichen, ob die Maßnahmen rechtmäßig durchgeführt worden sind.
Sie sind bis zum Abschluss der Kontrolle nach § 73 aufzubewahren und sodann automatisiert zu löschen, es sei denn, dass sie für den in Satz 1 genannten Zweck noch erforderlich sind.
