§ 6 PetG HA Prüfung der Zulässigkeit
Die Bürgerschaftskanzlei prüft, ob eine Bitte oder Beschwerde im Sinne des Artikels 28 der Verfassung vorliegt.
Sie teilt das Ergebnis, im Falle der Ablehnung mit einer Begründung, einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Petentinnen und Petenten mit.
Liegt eine Bitte oder Beschwerde vor, veranlasst die Bürgerschaftskanzlei unverzüglich im Wege der Amtshilfe die Überprüfung der Unterschriftslisten durch die zuständige Behörde.
Die zuständige Behörde ermittelt die Zahl der gültigen Eintragungen.
Ungültig sind Eintragungen von Personen, die nicht gemäß § 2 unterstützungsberechtigt sind.
Ungültig sind weiter Eintragungen, bei denen eine der in § 4 Absatz 4 genannten Angaben fehlt, die unleserlich sind oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.
Die Bürgerschaft entscheidet über das Zustandekommen der Volkspetition.
Sie teilt ihre Entscheidung einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Petentinnen und Petenten mit.
Sie überweist die Volkspetition an einen Ausschuss.
Für die Behandlung der unterstützten Bitte oder Beschwerde ist allein dieser Ausschuss Eingabenausschuss gemäß Artikel 28 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Gesetz über den Eingabenausschuss vom 18. April 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 91) in der jeweiligen Fassung.
