§ 7 PetG HA Behandlung in der Bürgerschaft
Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Petentinnen und Petenten hat das Recht, das Anliegen in dem bürgerschaftlichen Ausschuss zu erläutern, an den die Bürgerschaft die Volkspetition überwiesen hat.
Volkspetitionen, die beim Zusammentritt einer neuen Bürgerschaft noch nicht abschließend behandelt worden sind, werden von dem zuständigen Ausschuss weiterbehandelt.
1
Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Anliegen der Petentinnen und Petenten.
2
Sie teilt einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Behandlung mit.
Die Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft regelt das Nähere.
