§ 4 PetG HA Form
Die zu unterstützende Bitte oder Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein.
Ihr Inhalt muss für die Unterstützenden (Petentinnen und Petenten) hinreichend klar bestimmt sein.
Für die Unterstützung sind besondere Unterschriftslisten zu verwenden.
Sie müssen einen zweifelsfreien Bezug zur unterstützten Bitte oder Beschwerde aufweisen.
Die Unterschriftslisten müssen jeweils eine fortlaufende Nummerierung enthalten, aus der sich die Zahl der Petentinnen und Petenten ermitteln lässt.
In die Listen sind der Name, der Vorname, der Geburtstag und der Hauptwohnsitz der Petentinnen und Petenten lesbar einzutragen.
Die Eintragung ist unter Hinzufügung des Datums eigenhändig zu unterschreiben.
Die Petentinnen und Petenten benennen mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, die bzw. der gemäß Artikel 29 Satz 2 der Verfassung Gelegenheit erhält, das Anliegen in einem bürgerschaftlichen Ausschuss zu erläutern.
Die sie bzw. ihn betreffenden in Absatz 4 genannten Angaben sind beizufügen.
