§ 6 MStV HSH Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht und Beschwerden

Der Rundfunkveranstalter ist für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortlich.

Ein Rundfunkveranstalter, der nicht eine natürliche Person ist, muss der Anstalt Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse mindestens einer für den Inhalt des Rundfunkprogramms verantwortlichen Person benennen, die neben dem Rundfunkveranstalter für die Erfüllung der sich aus diesem Staatsvertrag ergebenden Verpflichtungen verantwortlich ist.

Als verantwortliche Person darf nur benannt werden, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat und einen Sitz im Versorgungsgebiet des Rundfunkprogramms oder im Fall des lokalen terrestrischen Hörfunks nach § 28a im Geltungsbereich dieses Staatsvertrages hat.

Die Anstalt teilt auf Verlangen Namen und Kontaktdaten des Rundfunkveranstalters oder Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse des für den Inhalt des Programms Verantwortlichen mit.

Beschwerden können an die Anstalt gerichtet werden.