§ 4 MStV HSH Anwendung der Allgemeinen Bestimmungen des Medienstaatsvertrages für den privaten Rundfunk

Für Rundfunk gelten die allgemeinen Bestimmungen des Medienstaatsvertrages gemäß §§ 4 bis 16 in seiner jeweiligen Fassung.

§ 73 des Medienstaatsvertrages und § 20 dieses Staatsvertrages bleiben unberührt.