§ 32 MStV HSH Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal
Für Hamburg kann im Hörfunk und im Fernsehen je ein Kanal für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Integration und der Stadtteil- und Regionalkultur sowie zur Ausbildung im Medienbereich betrieben werden, dessen Beiträge über Kabelanlagen oder terrestrisch verbreitet werden (Hamburgischer Bürger- und Ausbildungskanal).
Der Kanal kann im Rahmen seiner Aufgaben nach Satz 1 auch Telemedien veranstalten.
Werbung ist unzulässig.
Von Nutzern oder der Trägerin produzierte oder verantwortete Sendungen können gesponsert werden; für das Sponsoring gilt § 10 des Medienstaatsvertrages entsprechend.
Beiträge staatlicher Stellen und Beiträge, die der Wahlvorbereitung oder Öffentlichkeitsarbeit einzelner Parteien oder an Wahlen beteiligter Vereinigungen dienen, sind nicht zulässig.
Der Träger des Kanals, der die Voraussetzungen des § 15 erfüllen muss, legt die Zugangs- und Nutzungsbedingungen sowie das Nähere zur Durchführung des Kanals einschließlich der vom Träger zu gewährleistenden Bürgerbeteiligung fest.
Die Anstalt ist darüber zu informieren und nimmt dazu innerhalb einer Frist von sechs Wochen Stellung.
Der Träger kann Dritten Aufgaben des Kanals für Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Integration und der Stadtteilkultur gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren übertragen.
Die Verlängerung der Übertragung ist zulässig.
Der Träger ist berechtigt, im Einvernehmen mit der Anstalt Übertragungskapazitäten die nicht für Aufgaben nach Absatz 1 benötigt werden, auch für Programme anderer Veranstalter befristet zur Verfügung zu stellen.
Die Anstalt stellt dabei die Berücksichtigung der Kriterien zur Förderung der Programmvielfalt sicher.
Es ist sicherzustellen, dass die Mitnutzung innerhalb von 6 Monaten beendet werden kann; in diesem Fall findet eine Entschädigung nicht statt.
Hamburg