§ 31 MStV HSH Unveränderte Weiterverbreitung

Für die unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen gilt § 103 des Medienstaatsvertrages.

Anbieter von Rundfunkprogrammen und Medienplattformen werden für einen Vermögensnachteil, der durch die Untersagung nach § 109 Absatz 1 des Medienstaatsvertrages eintritt, nicht entschädigt.