§ 2 HmbEAktFVO Führung elektronischer Akten

Soweit sich die Pflicht zur Führung elektronischer Akten nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben ergibt, werden die Akten nach Maßgabe der folgenden Absätze elektronisch geführt.

Akten in Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Grundbuchamts nach dem Vierten Abschnitt der Grundbuchordnung sowie in Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Registergerichts nach dem Sechsten Abschnitt der Schiffsregisterordnung einschließlich der diese Sachen betreffenden Beschwerden und Erinnerungen in Kostensachen beim Hanseatischen Oberlandesgericht werden elektronisch geführt.

Bei den in der Anlage bezeichneten Grundbuchämtern werden die Grundakten ab dem dort angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt.

Akten, die ab dem angegebenen Zeitpunkt neu angelegt werden, werden im Ganzen elektronisch geführt; soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

Akten, die zum angegebenen Zeitpunkt bereits in Papierform angelegt sind, werden elektronisch weitergeführt.

Soweit verfahrenseinleitende Anträge nach dem angegebenen Zeitpunkt eingehen und die Anlage neuer Aktenteile in den bereits in Papierform begonnenen Akten erforderlich machen, werden nur die neu anzulegenden Teile der Akten elektronisch geführt.

Aktenbestandteile, die aufgrund von verfahrenseinleitenden Anträgen bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt in Papierform angelegt worden sind, werden in Papierform zu Ende geführt.

Entscheidungen und Verfügungen von Grundbuchämtern, deren Grundakten elektronisch geführt werden, sind ab dem in der Anlage angegebenen Zeitpunkt elektronisch zu erlassen.

Soweit in der Anlage angegeben, ist der zu dem dort genannten Zeitpunkt bereits in Papierform vorliegende Inhalt der Grundakten gemäß § 4 in die elektronische Form zu übertragen; im Übrigen bleibt § 96 Absatz 3 Satz 1 der Grundbuchverfügung unberührt.

Beim Amtsgericht Hamburg können die Hinterlegungsakten, die ab dem 26. November 2025 neu angelegt werden, elektronisch geführt werden.

Akten, die vor diesem Zeitpunkt angelegt wurden, werden im Ganzen als Papierakten weitergeführt.

Dokumente der Hinterlegungsstelle, insbesondere Entscheidungen und Protokolle zu Hinterlegungsakten, die elektronisch geführt werden, können ab dem in Satz 1 angegebenen Zeitpunkt elektronisch erstellt werden.

§§ 130b, 298 und § 317 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Beim Landgericht Hamburg werden die für Verfahren nach § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzulegenden Hefte ab dem 8. Oktober 2025 unbeschadet der Form der Hauptakte elektronisch geführt.

Gesetzliche Regelungen, nach denen Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden dürfen, bleiben unberührt.