§ 10a BauleitplG HA

In außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen der Kommission an einem Sitzungsort auf Grund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, können Sitzungen mittels Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.

Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende.

Die Durchführung mittels Telefon- oder Videokonferenz ist ausgeschlossen, wenn mindestens neun Mitglieder oder mindestens vier von der Bürgerschaft gewählte Mitglieder widersprechen.

Die Öffentlichkeit wird hergestellt, soweit dies technisch möglich ist.

Abstimmungen erfolgen als namentliche Abstimmungen in entsprechender Anwendung des § 10.

In den in Absatz 1 genannten Fällen kann die oder der Vorsitzende entscheiden, die Beschlussfassung der Kommission im schriftlichen oder elektronischen Verfahren durchzuführen, wenn nicht mindestens neun Mitglieder oder mindestens vier von der Bürgerschaft gewählte Mitglieder widersprechen.

Jedem Mitglied des Ausschusses ist dazu einzeln die entsprechende Vorlage zu übermitteln, einschließlich einer Fristsetzung für Rückäußerungen.

Die Frist soll mindestens 48 Stunden betragen.

§ 10 Absätze 1 bis 4 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der anwesenden Mitglieder der Kommission nach § 10 Absatz 2 Satz 3 diejenigen Mitglieder treten, die sich an dem Beschlussverfahren beteiligen.

Das Ergebnis der Beschlussfassung gibt die oder der Vorsitzende in der nächsten Sitzung zur Niederschrift bekannt.