§ 11 BauleitplG HA
Vor der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB informiert die für die Stadtentwicklung zuständige Behörde die Kommission schriftlich oder elektronisch über die der Öffentlichkeit vorzustellenden Planungsabsichten.
Im Anschluss an die Beteiligung der Öffentlichkeit unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission über die Beteiligung der Öffentlichkeit und erörtert das Ergebnis.
Die zuständige Behörde holt vor der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB sowie bei wesentlichen Änderungen des Entwurfs oder auf Antrag von mindestens drei von der Bürgerschaft gewählten Mitgliedern nach der Beteiligung der Öffentlichkeit die Zustimmung der Kommission ein.
Der Antrag nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Ende der Beteiligung der Öffentlichkeit gestellt werden.
Der Senat hat vor einer Beschlussfassung über den Bebauungsplan zusätzlich die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen, wenn dies von mindestens vier von der Bürgerschaft gewählten Mitgliedern beantragt wird oder die Zustimmung der Kommission nach Absatz 2 nicht erteilt wird.
Die Kommission tritt für den Kreis ihrer Aufgaben an die Stelle aller sonst in der Verwaltung mitwirkenden Ausschüsse.
