§ 10 BauleitplG HA
Die Mitglieder der Kommission sind bei ihrer Entscheidung an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Die Kommission entscheidet nach ihrer freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung.
Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Kommission ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden mindestens neun Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlussfähigkeit gilt für die Dauer der Sitzung als festgestellt, solange sie nicht in Frage gestellt wird; in diesem Fall hat die oder der Vorsitzende sie erneut festzustellen.
Die von den Bezirksversammlungen gewählten ehrenamtlichen Mitglieder nehmen nur an der Beratung und Abstimmung über Rechtsverordnungen, die Festsetzungen für ihren Bezirk treffen, teil.
Trifft eine Verordnung Festsetzungen für zwei oder mehrere Bezirke, werden die Stimmen der nicht von den Bezirksversammlungen gewählten Mitglieder mit der Zahl der stimmberechtigten Bezirke vervielfacht.
Ein Mitglied der Kommission darf an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken, wenn es an der zu treffenden Entscheidung wirtschaftlich interessiert ist.
Das Gleiche gilt, wenn das wirtschaftliche Interesse in einer Person begründet ist, mit der das Mitglied der Kommission verwandt oder verschwägert ist oder das sie kraft Gesetzes oder Vollmacht vertritt.
Die Sitzungen der Kommission sind öffentlich.
Auf Antrag von mindestens drei von der Bürgerschaft gewählten Mitgliedern oder auf Antrag der oder des Vorsitzenden sowie der vom Senat bestellten Mitglieder ist Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Dies ist in der Regel spätestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Sitzungstermin bei der oder dem Vorsitzenden begründet zu beantragen.
In dringlichen, besonders zu begründenden Fällen kann der Antrag auch während der Sitzung gestellt werden.
Im Übrigen regelt die Kommission ihr Verfahren durch eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung des Senats.
