§ 19 VwMiStufG HE 1953
Das für den Maßregelvollzug zuständige Ministerium setzt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen nach Anhörung der Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzugs die Budgets und die Pflegesätze für den Maßregelvollzug fest und erläßt die Verwaltungsvorschriften über das Abrechnungsverfahren.
Die Landesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der Träger der Einrichtungen des Maßregelvollzugs durch Rechtsverordnung
die Grundlagen der Ermittlung der Budgets und der Pflegesätze der Maßregelvollzugseinrichtungen zu regeln und
Vorschriften über
die Abrechnung,
den Ausgleich von Mehr- und Mindererlösen,
die Genehmigung der Budgets und der Pflegesätze
zu erlassen.
Die Pflegesätze und die Regelungen über das Abrechnungsverfahren werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht.
