Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfassungsbeschwerdeverfahren KI

Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 114 Satz 1 ZPO zu bewilligen, wenn der Beschwerdeführer bedürftig ist, die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; diese Voraussetzungen lagen hier vor.

Da vor dem Bundesverfassungsgericht keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, ist ein Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen, wenn seine Vertretung erforderlich erscheint oder die Gegenseite anwaltlich vertreten ist; die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverfassungsgericht richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.