§ 18 VwMiStufG HE 1953
Die Kosten der Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt auf Grund eines strafgerichtlichen Urteils (Maßregelvollzug) oder eines Unterbringungsbefehls (§ 126a Strafprozessordnung) trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der Untergebrachte die Kosten zu tragen hat.
Der Untergebrachte hat zu den Kosten in dem Umfange beizutragen, in dem ein Hilfeempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei nicht nur vorübergehender stationärer Behandlung sein Einkommen einzusetzen hätte.
