§ 109 KWO Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen
Wird eine Direktwahl oder ein Bürgerentscheid am selben Tag wie eine Europawahl durchgeführt, gilt § 92 entsprechend mit den Maßgaben, dass
§ 102 keine Anwendung findet,
abweichend von § 11 die Wahlbekanntmachung und das Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse nach § 11 und 34 in der jeweils bis zum 30. Dezember 2011 anwendbaren Fassung erfolgt,
abweichend von § 17 Abs. 4 für die Beantragung von Wahlscheinen § 26 Abs. 4 Satz 1 der Europawahlordnung gilt,
Wahlscheine für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid ab dem für die Europawahl zulässigen Zeitpunkt erteilt werden,
für den Mitteilungsdienst über Wahlscheine, die für ungültig erklärt worden sind, § 27 Abs. 8 Satz 3 der Europawahlordnung gilt,
für den Zeitpunkt, bis zu dem nicht zugegangene oder verlorene Wahlscheine ersetzt werden können, abweichend von § 18 Abs. 8 Satz 2 § 27 Abs. 10 Satz 2 der Europawahlordnung gilt,
abweichend von § 17a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes § 32 des Bundeswahlgesetzes in Verbindung mit § 4 des Europawahlgesetzes gilt und
§ 95 Abs. 3 Nr. 5 keine Anwendung findet, wenn von der Möglichkeit der Mitbenutzung der Wahlbriefumschläge der Europawahl nach § 38 Abs. 4 Satz 2 der Europawahlordnung Gebrauch gemacht wird.
Hessen