§ 108 KWO Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen
Wird eine Direktwahl oder ein Bürgerentscheid am selben Tag wie eine Bundestagswahl durchgeführt, gilt § 92 entsprechend mit den Maßgaben, dass
§ 102 keine Anwendung findet,
abweichend von § 11 die Wahlbekanntmachung und das Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse nach § 11 und 34 in der jeweils bis zum 30. Dezember 2011 anwendbaren Fassung erfolgt,
abweichend von § 17 Abs. 4 für die Beantragung von Wahlscheinen § 27 Abs. 4 der Bundeswahlordnung gilt,
Wahlscheine für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid ab dem für die Bundestagswahl zulässigen Zeitpunkt erteilt werden,
für den Mitteilungsdienst über Wahlscheine, die für ungültig erklärt worden sind, § 28 Abs. 8 Satz 3 der Bundeswahlordnung gilt,
für den Zeitpunkt, bis zu dem nicht zugegangene oder verlorene Wahlscheine ersetzt werden können, abweichend von § 18 Abs. 8 Satz 2 § 28 Abs. 10 Satz 2 der Bundeswahlordnung gilt,
abweichend von § 17a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes § 32 des Bundeswahlgesetzes gilt und
§ 95 Abs. 3 Nr. 5 keine Anwendung findet, wenn von der Möglichkeit der Mitbenutzung der Wahlbriefumschläge der Bundestagswahl nach § 45 Abs. 4 Satz 2 der Bundeswahlordnung Gebrauch gemacht wird.
Hessen