§ 102 KWO Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

Wahlbriefumschläge für die Landtagswahl, die einen Wahlschein und einen Stimmzettelumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid enthalten, werden samt Inhalt ausgesondert und einer späteren Behandlung nach § 53 zugeführt; Wahlschein und Stimmzettelumschlag gelten als in einem Wahlbriefumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid abgegeben.

Für Wahlbriefumschläge für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid, die einen Wahlschein und einen Stimmzettelumschlag für die Landtagswahl enthalten, gilt dies entsprechend.

Befindet sich in einem Wahlbriefumschlag für die Landtagswahl neben dem Wahlschein für die Landtagswahl ein Stimmzettelumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid, gilt dieser als ein Stimmzettelumschlag für die Landtagswahl.

Befindet sich in einem Wahlbriefumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid neben dem Wahlschein für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid ein Stimmzettelumschlag für die Landtagswahl, gilt Satz 1 entsprechend.

Befinden sich in einem Wahlbriefumschlag für die Landtagswahl Unterlagen für jede der verbundenen Wahlen, werden die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl einer Behandlung nach § 65 der Landeswahlordnung zugeführt.

Wahlschein und Stimmzettelumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid werden nach § 53 behandelt; sie gelten als in einem Wahlbriefumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid abgegeben.

Befinden sich in einem Wahlbriefumschlag für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid Unterlagen für jede der verbundenen Wahlen, gelten Satz 1 und 2 entsprechend.

Bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses können Stimmzettel nur dann als in einem amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben betrachtet werden, wenn es sich um einen Stimmzettel für diejenige Wahl handelt, für die der Wahlbrief zugelassen ist.

Befindet sich in dem Stimmzettelumschlag außerdem ein Stimmzettel für die andere Wahl, so bleibt dieser unberücksichtigt.

Im Übrigen gilt § 101 entsprechend.