Zu § 99 Hinweise HGO Vorläufige Haushaltsführung

Die Weiterführung notwendiger Aufgaben im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr. 1 HGO umfasst auch die Weiterführung von bestehenden Einrichtungen der Gemeinde, es sei denn, die Gemeindevertretung hat in ihrem Haushaltssicherungskonzept (§ 92a HGO) die Schließung dieser Einrichtung vorgesehen.

Bei den Maßnahmen nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz HGO handelt es sich insbesondere um Fortsetzungsmaßnahmen, die in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101 HGO) enthalten sind.

Die für die Finanzierung der Fortsetzungsmaßnahmen (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz HGO) notwendigen Kreditaufnahmen bedürfen keiner Genehmigung. Sie sind aber in die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen im Rahmen der Haushaltssatzung einzubeziehen.