Zu § 100 Hinweise HGO Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 98 Abs. 2 HGO ist im Verhältnis zu § 100 HGO die vorrangige Vorschrift.

§ 100 HGO ist nicht anzuwenden, wenn

Die Verpflichtung zur Deckung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen ergibt sich aus dem Gebot des Haushaltsausgleichs (§ 92 Abs. 4 HGO).

Die Aufwendungen bzw. Auszahlungen müssen unvorhergesehen und unabweisbar sein. War zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung bereits bekannt, dass eine Aufwendung bzw. Auszahlung im Laufe des Haushaltsjahres zu leisten sein wird, und wurde dafür trotzdem kein Ansatz im Haushaltsplan vorgesehen, ist diese Überschreitung nach § 100 HGO nicht zulässig. Unabweisbarkeit bedeutet, dass die Aufwendung bzw. Auszahlung für die Weiterführung einer kommunalen Aufgabe erforderlich ist.

Die Gemeindevertretung kann bestimmen, in welchen Fällen sie selbst über die Bewilligung von Haushaltsansatzüberschreitungen entscheiden will. Dabei sollten möglichst betragliche Wertgrenzen festgelegt werden.

Sind die Haushaltsansatzüberschreitungen nach Umfang oder Bedeutung erheblich, ist die Zuständigkeit der Gemeindevertretung gegeben. Im Zweifel ist ihre Zustimmung einzuholen, damit keine Konflikte zwischen den Gemeindeorganen entstehen.

Die Haushaltsansatzüberschreitungen, die von der Gemeindevertretung nicht selbst bewilligt worden sind, müssen ihr spätestens bis zum Ende des Kalendervierteljahres, das nach dem Tag der Bewilligung beginnt, zur Kenntnis gebracht werden.

Die Entscheidung über die Zulassung einer Haushaltsansatzüberschreitung ist herbeizuführen, bevor Maßnahmen getroffen werden, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können (§ 100 Abs. 3 HGO).

Zu § 100 Abs. 4 HGO wird auf Nr. 6 der Hinweise zu § 98 HGO verwiesen.