Zu § 98 Hinweise HGO Nachtragssatzung

§ 98 HGO ist nicht auf Fälle anzuwenden, in denen die Gemeindevertretung ihren Beschluss über die Haushaltssatzung ändert, soweit der Beschluss noch nicht als Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht worden und die Haushaltssatzung damit rechtswirksam zustande gekommen ist.

Eine Nachtragssatzung muss von der Gemeindevertretung spätestens am 31. Dezember des Haushaltsjahres beschlossen werden. Das etwaige Genehmigungsverfahren, die Bekanntmachung der Nachtragssatzung und die öffentliche Auslegung des Nachtragsplans sind durchzuführen, auch wenn das Haushaltsjahr abgelaufen ist.

Neben den in § 98 Abs. 2 HGO beschriebenen Fällen, in denen die Gemeinde zum Erlass einer Nachtragssatzung verpflichtet ist, kann sie Nachtragssatzungen erlassen, wenn sie es für notwendig hält.

Die genehmigungsbedürftigen Teile der Haushaltssatzung (§ 97a HGO) bedürfen im Rahmen einer Nachtragssatzung auch dann der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn in der Nachtragssatzung von den Festsetzungen der Haushaltssatzung nicht abgewichen wird.

In den Fällen des § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO bedarf es einer Nachtragssatzung auch dann, wenn die aufgrund dieser Aufwendungen entstehenden Auszahlungen in einem der folgenden Haushaltsjahre zu leisten sind.

Bei den Aufwendungen, deren Notwendigkeit erst im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses festgestellt wird (§ 98 Abs. 3 Nr. 4 HGO), handelt es sich um zahlungsunwirksame Aufwendungen der Rechnungsperiode, für die der Jahresabschluss aufgestellt wird.