Zu § 97a Hinweise HGO Genehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzung

Der § 97a HGO fasst die genehmigungspflichtigen Teile der Haushaltssatzung in einer Regelung zusammen. Die Genehmigungsanforderungen ergeben sich unter Bezugnahme auf die in § 97a HGO genannten Paragrafen. Die Regelungssystematik, dass nur Teile der Haushaltssatzung genehmigungspflichtig sind, ändert sich dadurch nicht.

Eine gesonderte Genehmigung einzelner genehmigungsbedürftiger Teile nach § 97a HGO kommt grundsätzlich nicht in Betracht (siehe Hinweis Nr. 12 zu § 97 HGO).

§ 98 HGO bleibt unberührt.

Für die Erteilung der Genehmigung nach § 97a Nr. 1 und Nr. 2 HGO wird folgende Formulierung empfohlen:

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a HGO

die Abweichung(en) von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Absatz 5 Nr. 1 HGO für den Ergebnishaushalt und/oder nach § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr XXXX der Gemeinde/Stadt ..........,

in Verbindung mit § 92a Absatz 3 HGO das von der Gemeindevertretung am .... beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung).