Zu § 97 Hinweise HGO Erlass der Haushaltssatzung
Die Feststellung des Entwurfs der Haushaltssatzung durch den Gemeindevorstand erfolgt durch Beschlussfassung in einer Sitzung des Gemeindevorstands (§ 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und § 67 HGO). Über die Regelung von vorgeschalteten Verfahrensabläufen, zum Beispiel innerhalb der Gemeindeverwaltung, die Beteiligung der Einwohner und der in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebe, entscheidet jede Gemeinde selbst.
Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung nach § 97 Abs. 3 Satz 1 HGO umfasst nur die Bestandteile im Sinne des § 1 Abs. 1 GemHVO (Gesamthaushalt, Teilhaushalte, Stellenplan). Hierüber ist insgesamt abzustimmen. Damit wird die Abstimmung über einzelne Positionen nicht ausgeschlossen. Die übrigen Anlagen nach § 1 Abs. 5 GemHVO sind nicht Bestandteil der Beschlussfassung.
Über das Haushaltssicherungskonzept und das Investitionsprogramm ist gesondert zu beschließen (§§ 92a und 101 Abs. 3 HGO).
Unter dem Begriff „vorlegen“ ist die Einbringung des Entwurfs in die Gemeindevertretung am Sitzungstag zu verstehen. Wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen mit der Einladung zu der Sitzung den Gemeindevertretern übersandt, ist der Tag des Zugangs bei den Gemeindevertretern für die Bestimmung der Termine nach § 97 Abs. 2 HGO unerheblich.
Den Gemeinden wird empfohlen, den Haushaltsplan im Internet zu veröffentlichen.
Bevor die Haushaltssatzung von der Gemeindevertretung beschlossen wird, soll sie im Finanzausschuss eingehend beraten werden. Die Gemeindevertretung kann den Entwurf der Haushaltssatzung auch anderen Fachausschüssen zur Beratung zuweisen.
Sofern in der Gemeinde Ortsbeiräte bestehen, ist § 82 Abs. 3 Satz 1 HGO zu beachten. Die Gemeindevertretung sollte das Verfahren der Anhörung der Ortsbeiräte in ihrer Geschäftsordnung oder auf andere Weise regeln.
Die Haushaltssatzung ist von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Dabei dürfen Daten, die dem Datenschutz oder dem Steuergeheimnis unterliegen, nicht offenbart werden; dies gilt auch für Beratungen in Ausschüssen und Ortsbeiräten. Werden im Rahmen der Beratungen Änderungen an der vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushaltssatzung beschlossen, so muss aus dem gefassten Beschluss unzweifelhaft der gewollte Inhalt der Haushaltssatzung, insbesondere die in ihr festzulegenden Kredite und Steuerhebesätze, hervorgehen. Über die Haushaltssatzung und ihre Anlagen ist ein abschließender Beschluss zu fassen. Eine vorgelagerte Teilabstimmung über einzelne Anlagen oder Positionen ist zulässig.
Die beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Dies gilt auch, wenn sie keine genehmigungsbedürftigen Festsetzungen enthält.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 97 Abs. 4 Satz 2 bzw. Satz 3 HGO ist die beschlossene Haushaltssatzung unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass danach der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich ausliegt. Nr. 5 der Hinweise gilt entsprechend.
Die Haushaltssatzung, die keine genehmigungsbedürftigen Teile enthält, darf erst öffentlich bekannt gemacht werden, wenn die Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorlage, keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhebt. Die Frist kann durch Erklärung der Aufsichtsbehörde, dass keine Bedenken wegen Rechtsverletzung bestehen, verkürzt werden.
Wenn die Haushaltssatzung genehmigungsbedürftige Festsetzungen enthält, darf sie erst bekannt gemacht werden, wenn die Entscheidung über die Genehmigung aller genehmigungsbedürftigen Teile nach § 97a HGO vorliegt. Die Genehmigung ist im Wortlaut in die Bekanntmachung aufzunehmen. Eine etwaige Begleitverfügung der Aufsichtsbehörde ist nicht bekannt zu machen.
