Zu § 130 Hinweise HGO Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts

1.

Das Rechnungsprüfungsamt kann bei seinen Prüfungen sachverständige Dritte einbeziehen, wenn für eine sachgerechte Prüfung von Bereichen das dafür notwendige qualifizierte Personal (zum Beispiel Ingenieure, IT-Spezialisten) nicht vorhanden ist. Voraussetzung ist, dass für deren Honorierung Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Verantwortlichkeit des Rechnungsprüfungsamtes für die Durchführung und das Ergebnis der Prüfung bleibt unberührt.

2.

In Fällen des § 130 Abs. 2 HGO berichtet das Rechnungsprüfungsamt der Gemeindevertretung direkt, sofern der Prüfungsauftrag durch die Gemeindevertretung erteilt wurde; im Übrigen ist dem Organ zu berichten, das dem Rechnungsprüfungsamt den Prüfungsauftrag erteilt hat.

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