Zu § 129 Hinweise HGO Rechnungsprüfungsamt
Die Pflicht der Landkreise zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes ist in § 52 Abs. 2 HKO, die des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen in § 16 Abs. 2 LWV-Gesetz bestimmt.
Die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes durch Gemeinden mit nicht mehr als 50.000 Einwohnern ist nicht an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden, jedoch muss der allgemeine Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gewahrt sein. Das bedeutet insbesondere, dass die Kosten des Rechnungsprüfungsamtes in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Nutzen stehen müssen.
Für die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes durch mehrere Gemeinden stehen die Formen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nach dem „Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)“ zur Verfügung. Bei der Entscheidung über die Einrichtung einer gemeinsamen Prüfungseinrichtung sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Eine gemeinsame Prüfungseinrichtung hat alle in § 131 HGO genannten Aufgaben zu erfüllen.
Zu den Kosten, die dem Landkreis durch die Wahrnehmung der Prüfungsaufgaben nach § 129 Satz 4 HGO entstehen und durch die Erhebung von Prüfungsgebühren ausgeglichen werden können, gehören auch die für die notwendige Beiziehung von externen Sachverständigen entstehenden Kosten.
In den Fällen des § 129 Satz 3 HGO hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises alle in § 131 HGO genannten Aufgaben zu erfüllen.
Im Rahmen ihrer Organisationshoheit kann die Gemeinde für das Rechnungsprüfungsamt auch eine andere Bezeichnung festlegen. Es muss dann in geeigneter Form kenntlich gemacht werden, dass diese Organisationseinheit die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes im Sinne der HGO wahrnimmt.
