Zu § 131 Hinweise HGO Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts

Mit den Kassenprüfungen der Zahlstellen mit geringem Umsatz kann zum Beispiel die Leitungsebene der Organisationseinheit, bei der die Zahlstelle geführt wird, beauftragt werden.

Die Initiative zur Erteilung eines Prüfungsauftrages nach § 131 Abs. 2 HGO kann auch vom Rechnungsprüfungsamt selbst ausgehen, zum Beispiel wenn es im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit Sachverhalte antrifft, die nach seiner Einschätzung einer intensiveren Prüfung unterzogen werden sollten und für diese Prüfung ein Auftrag nach § 131 Abs. 2 HGO erforderlich ist. Die Regelungen des § 130 Abs. 1 HGO bleiben von der Ermächtigung zur Auftragsübertragung unberührt.

Die Rechnungsprüfungsämter sind aufgefordert, die Feststellungen, Empfehlungen und im Vergleich aufgezeigten Verbesserungspotentiale der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in ihre Erwägungen einzubeziehen, diese zu berücksichtigen (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HGO) und die Überörtliche Prüfung mit Daten und Informationen zu unterstützen (§ 131 Abs. 3 HGO). Ersteres dient der Verbesserung der nachhaltigen Umsetzung der Prüfungsergebnisse und führt zur besseren Verzahnung der örtlichen und überörtlichen Rechnungsprüfung. Der Gesetzeswortlaut gibt den Rechnungsprüfungsämtern auf, die Ergebnisse zu „berücksichtigen“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechnungsprüfungsämter an die Ergebnisse der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften gebunden wären oder diese Ergebnisse unreflektiert zu übernehmen hätten. Die örtliche Rechnungsprüfung ist wie seither unabhängig, ihre Eigenständigkeit bleibt gewahrt. Letzteres vermindert den Prüfungsaufwand bei den geprüften Körperschaften und eröffnet Einsparpotenziale. Insbesondere Doppelerhebungen können vermieden werden.