Zu § 114 Hinweise HGO Entlastung
Die in § 113 HGO genannten Unterlagen sind der Gemeindevertretung rechtzeitig vorzulegen, damit ihr für die Beratung darüber zur Vorbereitung des Beschlusses über den Jahresabschluss und die Entlastung des Gemeindevorstandes ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht.
Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses können getrennt voneinander erfolgen; entsprechendes gilt für das sich anschließende Beschluss- und Entlastungsverfahren.
Sind nach den in den Schlussbericht aufgenommenen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes, die nach dem Beschluss der Gemeindevertretung umzusetzen sind, Korrekturen des Jahresabschlusses notwendig, sind diese erst mit dem nächsten aufzustellenden Jahresabschluss vorzunehmen.
Mit der Entlastung des Gemeindevorstandes nach § 114 Abs. 1 Satz 1 HGO wird durch die Gemeindevertretung die Haushaltsführung des Gemeindevorstands unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung nach § 128 HGO politisch gewürdigt. Die Entlastung hat keine rechtlichen Konsequenzen, insbesondere werden Rechtsverstöße durch eine etwaige Entlastung nicht geheilt. Da der Gesamtabschluss lediglich eine rechnerische Zusammenfassung des Jahresabschlusses der Gemeinde und der einbezogenen Aufgabenträger nach § 112a Abs. 1 HGO darstellt, ist für den Gesamtabschluss ein Entlastungsbeschluss nicht erforderlich.
In Bezug auf die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses und die anschließende öffentlichen Auslegung der Unterlagen ist Nr. 12 der Hinweise zu § 97 HGO sinngemäß anzuwenden.
Mit dem Entlastungsbeschluss und dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes erhält die Aufsichtsbehörde Gelegenheit zur Prüfung, ob aufgrund der Feststellungen Aufsichtsmaßnahmen angezeigt sind.
