Zu § 113 Hinweise HGO Vorlage an Gemeindevertretung

Es ist Aufgabe des Gemeindevorstandes, die Abschlüsse mit den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes über deren Prüfung der Gemeindevertretung vorzulegen. Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht befugt, seinen Schlussbericht unmittelbar der Gemeindevertretung vorzulegen.

Der Rechenschaftsbericht (§ 112 Abs. 3 HGO) und der Bericht nach § 112a Abs. 5 HGO erläutern die Abschlüsse und sind der Gemeindevertretung mit den Abschlüssen vorzulegen.

Der Gemeindevorstand kann zu den im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme verfassen und der Gemeindevertretung vorlegen.

Die Gemeindevertretung kann vom Rechnungsprüfungsamt unmittelbare Auskünfte verlangen (§ 130 Abs. 2 HGO). Hierfür ist ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich; für einzelne Fragen eines Gemeindevertreters an das Rechnungsprüfungsamt besteht seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Auskunftspflicht. Das Auskunftsrecht nach Satz 1 schließt auch ein unmittelbares Rederecht der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes zu dem betreffenden Punkt in der Sitzung der Gemeindevertretung ein.