Zu § 112b Hinweise HGO Befreiung vom Gesamtabschluss

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 112b Abs. 1 HGO oder § 112b Abs. 2 HGO ist von der Gemeinde zu jedem Abschlussstichtag zu beurteilen.

Für die im Rahmen der Prüfung des § 112b Abs. 1 und § 112b Abs. 2 HGO zu bestimmende Einwohnerzahl ist die letzte vom Statistischen Landesamt veröffentlichte Fortschreibung des Bevölkerungsstandes maßgeblich.

Auch bei Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern, die nach § 112b Abs. 1 HGO von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit sind, bedarf nach § 112b Abs. 3 HGO der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.

Der Beschluss über den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses kann befristet oder unbefristet gefasst werden.

Die Aufsichtsbehörde und das Rechnungsprüfungsamt sind über den Verzicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses zu informieren.