Zu § 115 Hinweise HGO Sondervermögen
Die Bezeichnung von Vermögensteilen der Gemeinde als „Sondervermögen“ ist über die in § 115 Abs. 1 HGO genannten Fälle hinaus nicht zulässig. Sondergesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel in § 12 Abs. 2 VersorgRlgG, bleiben unberührt.
Das Gemeindegliedervermögen, das Gemeindegliederklassenvermögen und das Vermögen der von der Gemeinde verwalteten rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen sind im Haushalt gesondert nachzuweisen; sie unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde.
Das Gemeindegliedervermögen und das Gemeindegliederklassenvermögen ist jeweils dem Produktbereich zuzuordnen, der der Vermögensart entspricht; zum Beispiel die Nutzungsrechte am Gemeindewald dem Produktbereich „Natur- und Landschaftspflege“. Für die Zuordnung des Vermögens der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen ist der jeweilige Stiftungszweck maßgeblich. Eine Stiftung mit dem Zweck „Förderung der sportlichen Betätigung von Kindern und Jugendlichen“ wäre zum Beispiel dem Produktbereich „Sportförderung“ zuzuordnen. Hat eine Stiftung mehrere Zwecke, kann sie nach dem Schwerpunkt oder zentral einem Produktbereich zugeordnet werden.
Sondervermögen nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 HGO sind die Eigenbetriebe, die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen und die zentralen Leitstellen des Rettungsdienstes. Die Verpflichtung zur Führung von Sonderrechnungen ist bestimmt im Eigenbetriebsgesetz, in der Krankenhaus-Buchführungsverordnung, in der Pflege-Buchführungsverordnung und in der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes.
Auf diese Sondervermögen sind die Vorschriften der HGO über die allgemeinen Haushaltsgrundsätze, die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen, die Ergebnis- und Finanzplanung, die Verpflichtungsermächtigungen, die Kredite, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte, die Liquiditätskredite, der Erwerb und die Verwaltung von Vermögen und Wertansätze sowie über die Veräußerung von Vermögen sinngemäß anzuwenden; ebenso die dazu ergangenen Hinweise.
Kreditaufnahmen für die Sondervermögen werden nicht über den Haushalt der Gemeinde geleitet, sondern direkt im Haushalt bzw. Wirtschaftsplan und im Rechnungswesen des Sondervermögens abgewickelt.
An die Stelle der Haushaltssatzung tritt der Beschluss der Gemeindevertretung über den Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Sondervermögens, in dem der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Liquiditätskredite ausdrücklich genannt sein müssen.
