Zu § 9 Hinweise GemHVO Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist Bestandteil des Ergebnis- und Finanzhaushaltes.

Für Sondervermögen nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGO gilt der Erlass vom 23. Februar 2018 (StAnz. S. 402).

Für den Inhalt des Investitionsprogramms enthält § 9 Abs. 2 GemHVO Mindestanforderungen. Die Fortführungsmaßnahmen sind von den neuen Maßnahmen zu trennen. Bei einer Zusammenfassung von Vorhaben mit für die Gemeinde geringer finanzieller Bedeutung muss die Trennung nach Jahren beibehalten werden. Die weitere Ausgestaltung des Investitionsprogramms ist freigestellt.

Zusätzliche Angaben, zum Beispiel über die Höhe der erwarteten Zuweisungen des Landes für die vorgesehenen Investitionen, dürften die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen erleichtern. Die Finanzierung einer Maßnahme durch die Landeszuweisung kann aber erst als gesichert angesehen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt.