Zu § 8 Hinweise GemHVO Nachtragshaushaltsplan

Nachtragshaushaltspläne sollen neben den haushaltswirtschaftlichen Vorgängen, die nach § 98 HGO zum Erlass einer Nachtragssatzung verpflichten, für den Zeitraum der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung nur wesentliche Änderungen bei den Erträgen und Aufwendungen und den Einzahlungen und Auszahlungen enthalten. Von geringfügigen Änderungen sollte grundsätzlich abgesehen werden.

§ 8 Abs. 1 Satz 2 GemHVO setzt voraus, dass § 100 Abs. 1 HGO eingehalten ist, wonach über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen unter anderem nur zulässig sind, wenn ihre Deckung gewährleistet ist; § 100 Abs. 2 HGO bleibt unberührt.