Zu § 41 Hinweise GemHVO Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

Die Wertansätze für erworbene Vermögensgegenstände (Anschaffungskosten) des Anlage- und Umlaufvermögens werden wie folgt ermittelt:

Die Wertansätze für selbst hergestellte Vermögensgegenstände (Herstellungskosten) des Sachanlagevermögens und Vorratsvermögens werden wie folgt ermittelt:

Die Materialeinzelkosten enthalten sämtliche Aufwendungen für Baustoffe und sonstige Materialien sowie bezogene Lieferungen, die der Erstellung des Vermögensgegenstandes direkt zugerechnet werden können. Neben den unmittelbaren Einzelkosten sind auch die entstandenen Nebenkosten der Materialbeschaffung, zum Beispiel Aufwendungen für Transport und Versicherungen, in die Herstellungskosten einzubeziehen.

Materialgemeinkosten sind Aufwendungen, die dem Fertigungsprozess nicht direkt zugerechnet werden können (zum Beispiel Aufwendungen für Betriebsstoffe und Energie, Aufwendungen der Materialverwaltung).

Bei den Fertigungseinzelkosten sind die bezogenen Leistungen und sämtliche Personalaufwendungen (zum Beispiel Entgelte, Beiträge zur Sozialversicherung) für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unmittelbar zur Herstellung des Vermögensgegenstandes eingesetzt werden, zu erfassen.

Zu den Fertigungsgemeinkosten gehören die Aufwendungen der Herstellung, die nicht einzeln zugerechnet werden können (unter anderem Personalaufwendungen für Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus herstellungsnahen Bereichen, zum Beispiel Leitung des Baubetriebshofs).

Sondereinzelkosten der Fertigung sind Einzelkosten, die unmittelbar auf die Herstellung des Vermögensgegenstandes entfallen (zum Beispiel Fertigung von Modellen, Spezialwerkzeugen).

Zinsen für Fremdkapital zur Finanzierung der Herstellung („Bauzinsen“) können, sofern dem Vermögensgegenstand einzeln zurechenbar und auf den Zeitraum der Herstellung begrenzt, den Herstellungskosten zugerechnet werden.

Nicht zu den Herstellungskosten zählen unter anderem Verwaltungsgemeinkosten, kalkulatorische Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische Wagnisse.

Die Umsatzsteuer gehört zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten, wenn keine oder nur anteilige Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Bei anteiligem Vorsteuerabzug gehört nur der nicht abzugsfähige Teil der Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten.

Wurde im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines bezuschussten Vermögensgegenstandes ein Festwert gebildet, so ist der entsprechende passivierte Sonderposten gemäß der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes aufzulösen (Nr. 3 der Hinweise zu § 38 GemHVO sind zu beachten).

Wird ein Vermögensgegenstand im Sinne von § 41 Abs. 5 Satz 1 GemHVO (geringwertige Wirtschaftsgüter) aktiviert, sollte seine Anschaffung oder Herstellung wegen der Geringfügigkeit nicht mit Krediten (§ 103 HGO) finanziert werden.

Bei der Behandlung der angeschafften oder hergestellten geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) hat die Gemeinde nach § 41 Abs. 5 GemHVO folgende Alternativen:

Bei der Alternative a) hat die Gemeinde zu berücksichtigen, dass sie für ihre Betriebe gewerblicher Art nach § 6 Abs. 2 Satz 4 EStG eine Differenzierung zwischen Verbrauchsmaterial, GWG bis 250 Euro, Anlagegüter über 250 Euro bis 800 Euro, vorzunehmen und weitere Angaben zu machen hat.

Lizenzen für DV-Programme können im Rahmen der Wertgrenzen (§ 41 Abs. 5 GemHVO) wie GWG behandelt werden.

Bei der Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 18. Juli 2003 (BStBl I S. 386) heranzuziehen. Auf die Tatbestände der „Sanierung auf Raten“ (Tz. 31) und des „anschaffungsnahen Herstellungsaufwands“ (Tz. 38) wird besonders hingewiesen. Fallen in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit Herstellungskosten Erhaltungsaufwendungen an, so können diese, wenn sie unerheblich sind, wegen des wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs den Herstellungskosten zugerechnet werden. Bei genutzten Gebäuden können Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von bis zu 4.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) stets wie Erhaltungsaufwendungen behandelt werden.

Die Kosten für Planungsleistungen sind den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zuzuordnen, wenn sie unmittelbar im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Vermögensgegenstandes entstanden sind.

Kosten für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen entstehen im Rahmen der allgemeinen Entwicklungsplanung der Gemeinde und sind nicht aktivierungsfähig; sie sind Aufwand des Ergebnishaushalts.

Gibt die Gemeinde im Rahmen einer Bodenordnung (Vierter Teil BauGB) ein Grundstück ab, wird dieser Vorgang über die Ergebnisrechnung (außerordentlicher Aufwand) abgewickelt; das Grundstück wird im Anlagevermögen in Abgang genommen. Wird der Gemeinde ein Grundstück zugeteilt, handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag der Ergebnisrechnung; das zugeteilte Grundstück wird im Anlagevermögen aktiviert.

Alle Geschäftsvorfälle eines Umlegungsverfahrens (§ 78 BauGB), die bei der Gemeinde als Umlegungsstelle entstehen, sind ausschließlich ergebniswirksam.

Herstellungskosten entstehen im Straßenbau grundsätzlich bei Neubau-, Umbau- und Ausbauvorhaben. Erneuerungsvorhaben des Straßenbaus dienen überwiegend dem Deckenbau. Sie verändern in der Regel die Linienführung der Straße im Grundaufbau und Zuschnitt nicht oder nur unwesentlich. Bei Erneuerungsvorhaben entstehen nur dann Herstellungskosten, wenn die erbrachten Leistungen im Umfang wesentlich über eine Unterhaltung und Instandsetzung hinausgehen. Zu den Herstellungskosten beim Straßenbau gehören Aufwendungen, wenn sie nach dem BauGB als Erschließungsmaßnahme oder nach dem KAG im Sinne einer grundhaften Sanierung beitragsfähig sind; dies gilt für Abwasseranlagen entsprechend.

Mit dem Grundstück oder Gebäude verbundene technische Einrichtungen und Betriebsvorrichtungen, die nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Grundstück bzw. Gebäude stehen, sind selbstständige Vermögensgegenstände, weil sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betriebszweck (Verwaltungszweck) stehen. Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen ist der Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 15. März 2006 (BStBl I S. 314) anzuwenden.

Von der Gemeinde dürfen nur ausgezahlte (geleistete) Anzahlungen aktiviert werden.

Ökologische Werteinheiten (Ökopunkte) entstehen, wenn Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes (zum Beispiel durch bauleitplanerische Maßnahmen) ausgeglichen werden (vgl. Kompensationsverordnung vom 26. Oktober 2018 [GVBl. S. 652], Berichtigung vom 1. Februar 2019 [GVBl. S. 19]). Besteht die Ausgleichsmaßnahme in der Anschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes (zum Beispiel Erwerb eines unbebauten Grundstücks, Pflanzung von Aufwuchs, Aufforstung einer Brachfläche), sind diese Vermögensgegenstände zu aktivieren. Eine zusätzliche selbstständige Aktivierung als immaterieller Vermögensgegenstand „Ökopunkte“ kommt deshalb nicht in Betracht.

Die mit dieser Ausgleichsmaßnahme entstehenden Ökopunkte sind ein Nebeneffekt der Anschaffung oder Herstellung des Vermögensgegenstandes und als solche unentgeltlich erworben worden. Auf § 38 Abs. 3 GemHVO wird hingewiesen.

Dies gilt auch für Fälle, in denen Ökopunkte durch ökologische Aufwertung durch „Unterlassung“ (zum Beispiel Verzicht auf Düngung gemeindeeigener Flächen) entstehen.

Vereinbart die Gemeinde mit dem Eigentümer eines Grundstücks eine Nutzungseinschränkung des Grundstücks gegen Zahlung einer Entschädigung in Geld, können die dadurch entstehenden Ökopunkte als immaterieller Vermögensgegenstand aktiviert werden.

Forderungen sind mit ihrem Nominalwert, gegebenenfalls vermindert um Abschreibungen auf den niedrigeren beizulegenden Wert nach § 43 Abs. 4 GemHVO, zu bewerten. Skonti sind erst bei der Inanspruchnahme abzusetzen. Unverzinsliche, niedrig verzinsliche Forderungen bzw. Ausleihungen oder unverzinst gestundete Forderungen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als drei Jahren sind mit ihrem Barwert anzusetzen. Als niedrig verzinst gelten die Forderungen bzw. Ausleihungen, die mit einem jährlichen Zinssatz verzinst werden, der weniger als zwei Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszins (§ 247 BGB) der Europäischen Zentralbank liegt. Eine Abzinsung erfolgt nicht, soweit auf eine Verzinsung wegen anderer Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) verzichtet worden ist. Wird ein von der Gemeinde aufgenommener Kredit an ein verbundenes Unternehmen mit gleichen Konditionen weitergeleitet (zum Beispiel Hessischer Investitionsfonds), ist eine Abzinsung der Ausleihungen bzw. Forderung nicht erforderlich. Über den Stand der unverzinsten und niedrig verzinsten Forderungen bzw. Ausleihungen ist im Anhang zu berichten.

Unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens und Finanzanlagen müssen aktiviert werden. Der Vermögensgegenstand kann zum Erinnerungswert angesetzt werden. Alternativ kann der Vermögensgegenstand mit dem Marktpreis oder mit dem beizulegenden Wert bewertet werden. In diesem Fall ist auf der Passivseite der Vermögensrechnung ein entsprechender Sonderposten zu bilden. Die genannte Regelung gilt entsprechend für einen teilweisen unentgeltlichen Erwerb oder eine teilweise unentgeltliche Herstellung.

Grundsatz für die Bewertung einer Beteiligung (i. w. S.) ist die Werthaltigkeit der Beteiligung zum Bilanzstichtag. Anpassungen beim Wertansatz in der Bilanz sind vorzunehmen, wenn eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung vorliegt. Dies ist bei Verlusten der Beteiligung in drei aufeinanderfolgenden Jahren grundsätzlich anzunehmen.

Ergeben sich bei der Anpassung des Wertansatzes Bewertungsgewinne (Buchgewinne), sind sie ergebniswirksam einer Sonderrücklage mit der Bezeichnung „Bewertungsgewinne“ zuzuführen. Bewertungsverluste (Buchverluste) sind ergebnisunwirksam durch Entnahme aus dieser Sonderrücklage auszugleichen; reicht der Bestand zum Ausgleich nicht aus, ist die Differenz als außerordentlicher Aufwand ergebniswirksam zu behandeln.

Der Sonderposten für den Gebührenausgleich (Abs. 7) wird bei der Aufstellung des Jahresabschlusses gebildet, wenn die tatsächlichen Erträge der Einrichtung höher sind als die Aufwendungen. Dieser Betrag muss nach dem Äquivalenzprinzip den Gebührenzahlern wieder zu Gute kommen. Dabei ist § 10 Abs. 2 Satz 7 KAG zu beachten. Der Ausweis von Negativbeträgen in Fällen, in denen die tatsächlichen Erträge der Einrichtung niedriger sind als die Aufwendungen, ist unzulässig. Zum Ausgleich solcher Kostenunterdeckungen erforderliche Überdeckungen der Folgejahre sind im Haushaltsplan nach § 17 GemHVO zu erläutern.

Der Sonderposten für die Rückzahlung von Umlagen (Abs. 8) wird bei der Aufstellung des Jahresabschlusses gebildet, wenn die tatsächlichen Erträge der Schulumlage (§ 50 Abs. 3 HFAG) in dem Haushaltsjahr höher waren als die Aufwendungen, die mit der Schulumlage finanziert werden sollen (Kosten der Schulträgerschaft). Der gebildete Sonderposten ist im folgenden Haushaltsjahr ertragswirksam aufzulösen; dadurch wird der Umlagebedarf dieses Haushaltsjahres entsprechend reduziert.