Zu § 25 Hinweise GemHVO Ausgleich von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses

Aus § 25 Abs. 1 bis 4 GemHVO ergibt sich jeweils die Reihenfolge, in der im Jahresabschluss die im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis erzielten Überschüsse und Fehlbeträge zu verwenden bzw. zu behandeln sind. Die Verwendung von Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zum Ausgleich von nach dem 31. Dezember 2022 entstandenen Fehlbeträgen im ordentlichen Ergebnis ist ausgeschlossen.

Fehlbeträge abgeschlossener Haushaltsjahre werden in der passiven Bilanzposition „Ergebnisvortrag“ ausgewiesen. Sie sind durch die Inanspruchnahme von Rücklagen oder durch Überschüsse folgender Haushaltsjahre auszugleichen.

Die Zuführung eines Überschusses in die Rücklage sowie die Entnahme aus einer Rücklage zum Ausgleich des Haushalts sind nicht im Haushalt zu veranschlagen.

Die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses abzuwickelnden Vorgänge zum ordentlichen Ergebnis sind zwangsläufige Folge der rechtlichen Vorgaben (§ 25 Abs. 1 und 2 GemHVO); dafür ist kein Beschluss eines Gemeindeorgans erforderlich.

Ein im Jahresabschluss nicht auszugleichender Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis soll unverzüglich, das heißt möglichst schon im Rahmen des Haushaltsvollzugs des Folgejahres ausgeglichen werden. Bei der Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das folgende Jahr sollte die Erwirtschaftung eines Überschusses im ordentlichen Ergebnis angestrebt werden, damit der Fehlbetrag des Vorjahres ausgeglichen werden kann.

Auch ein Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis soll so schnell wie möglich ausgeglichen werden. Ist der Ausgleich eines Fehlbetrages innerhalb von fünf Jahren nicht möglich gewesen, kann er unter der Voraussetzung des § 25 Abs. 4 Satz 3 GemHVO mit Mitteln aus Überschüssen aus dem ordentlichen Ergebnis bzw. der Rücklage aus Überschüssen aus dem ordentlichen Ergebnis ausgeglichen werden.

In Fällen der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens an juristische Personen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Verkehrsanlagen vom Landkreis auf eine kreisangehörige Gemeinde) können die Gemeinden daraus resultierende Fehlbeträge im außerordentlichen Ergebnis direkt mit dem Eigenkapital verrechnen. Bei der Verrechnung sind zunächst Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses in Anspruch zu nehmen. Ein danach noch verbleibender Restbetrag kann mit der Netto-Position verrechnet werden.