Zu § 23 Hinweise GemHVO Rücklagen

Die Ausgleichsfunktion der Rücklagen ergibt sich aus § 25 GemHVO.

Sonderrücklagen sind für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, zu bilden (§ 115 Abs. 1 Nr. 2 HGO).

Sonderrücklagen, zu deren Bildung keine rechtliche Verpflichtung besteht, dürfen nur gebildet werden, wenn der Ergebnishaushalt insgesamt keinen Fehlbetrag ausweist und keine Fehlbeträge aus Vorjahren mehr abzudecken sind.

Nach dem Hessischen Versorgungsrücklagengesetz ist die Gemeinde verpflichtet, für Pensionszahlungen Vorsorge zu treffen. Diese Mittel sind dazu bestimmt, Zahlungen zur Erfüllung von Pensionsverpflichtungen zu finanzieren. Sie stellen deshalb kein Eigenkapital, sondern Fremdkapital dar und sind auf der Passivseite der Bilanz unter dem Posten „3.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen“ als „davon-Vermerk“ anzugeben. In Höhe des sich nach dem Hessischen Versorgungsrücklagengesetz ergebenden Betrages müssen flüssige Mittel (Aktivposten 2.4) oder Finanzanlagen (Aktivposten 1.3) vorhanden sein. Sie können vorrübergehend zur Verbesserung der Liquidität eingesetzt werden.

Die Auszahlung in das Finanzanlagevermögen zur Bildung einer Versorgungsrücklage stellt keine Investition im Sinne von § 58 Nr. 18 GemHVO dar und darf daher nicht mit Krediten finanziert werden.