Zu § 11 Hinweise GemHVO Verpflichtungsermächtigungen

Die Festlegung von Wertgrenzen für die Zusammenfassung von Verpflichtungsermächtigungen kann in der Haushaltssatzung oder durch die Ausbringung eines Vermerkes im Haushaltsplan bestimmt werden.

Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen ist nach § 27 Abs. 4 GemHVO zu überwachen.

Verpflichtungsermächtigungen sind nicht übertragbar. Die Ermächtigung zur Inanspruchnahme erlischt mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr (§ 102 Abs. 3 HGO).

Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen ist nur zulässig, wenn für die Maßnahme im Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen eingegangen werden sollen, Zahlungen daraus aber erst nach dem Ende des Haushaltsjahres fällig werden. Im Haushaltsplan des Jahres, in dem diese Zahlungen geleistet werden, müssen die erforderlichen Ansätze für Auszahlungen veranschlagt sein.