§ 63 HFAG Abmilderung von Übergangshärten
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Zur Abmilderung von Übergangshärten, die sich für die Gemeinden und Landkreise aus der Umstellung auf ein bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem ergeben, werden dem nach § 9 Abs. 3 Satz 1 sich ergebenden Stabilitätsansatz jährlich Mittel in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro vorab entnommen.
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§ 9 Abs. 4 findet auf diese Mittel keine Anwendung.
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Darüber hinaus erforderliche Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
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Die insgesamt zur Abmilderung von Übergangshärten zur Verfügung stehenden Mittel können zur Aufstockung einzelner oder aller Teilschlüsselmassen nach § 16 Abs. 1 verwendet werden.
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Danach verbleibende Mittel werden für die Übergangsregelung nach § 64 eingesetzt.
