§ 16 HFAG Verwendung der Gesamtschlüsselmasse
Die Gesamtschlüsselmasse wird verwendet für die Schlüsselzuweisungen an
die kreisangehörigen Gemeinden (Teilschlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden),
die kreisfreien Städte (Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte),
die Landkreise (Teilschlüsselmasse der Landkreise).
Die Teilschlüsselmassen der kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte werden vorrangig für die Schlüsselzuweisungen A nach § 17 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 und die dann verbleibenden Beträge für die Schlüsselzuweisungen B nach § 17 Abs. 3 und § 23 Abs. 3 verwendet.
Die Gesamtschlüsselmasse wird auf die einzelnen Teilschlüsselmassen in dem Verhältnis aufgeteilt, nach dem jeweils die aus § 7 Abs. 7 Satz 1 sich ergebenden Beträge, der Finanzkraftzuschlag und der Stabilitätsansatz auf die Gruppen aufgeteilt werden.
Die Höhe der einzelnen Teilschlüsselmassen ergibt sich aus dem Landeshaushalt.
