§ 44 HFAG Zuweisungen zu den Belastungen der Heilkurorte
Kreisangehörige Gemeinden, die nach der Verordnung über die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort vom 24. November 2016 (GVBl. S. 218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2020 (GVBl. S. 943), als Kurorte anerkannt sind, erhalten mit Ausnahme von Gemeinden, die ausschließlich als Luftkurorte anerkannt sind, Finanzzuweisungen zum Ausgleich ihrer besonderen Belastungen, wenn bei ihnen jeweils mindestens 5 000 kurbeitragspflichtige Übernachtungen des zweiten dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres nachgewiesen werden können.
Die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel werden den Heilkurorten zu 10 Prozent nach dem Anteil der nach Abs. 3 gewichteten Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde an der Summe der gewichteten Einwohnerzahlen aller Heilkurorte, die nach Abs. 1 zuweisungsberechtigt sind, zu 45 Prozent nach der Zahl der kurbeitragspflichtigen Übernachtungen bis zu einem Wert von 100 Übernachtungen pro Einwohner und zu 45 Prozent nach der Zahl der Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zugewiesen.
Maßgebend sind die Daten aus Erhebungsunterlagen für das zweite dem Ausgleichsjahr vorangegangene Jahr.
Zur Ermittlung des einwohnerbezogenen Anteils der Zuweisung nach Abs. 2 wird die Einwohnerzahl der Gemeinde wie folgt vervielfältigt:
bei einer Einwohnerzahl von weniger als 7 000 mit dem Faktor 6,
bei einer Einwohnerzahl von 7 000 bis unter 14 000 mit dem Faktor 5,
bei einer Einwohnerzahl von 14 000 bis unter 21 000 mit dem Faktor 4,
bei einer Einwohnerzahl von 21 000 bis unter 28 000 mit dem Faktor 3,
bei einer Einwohnerzahl von 28 000 bis unter 35 000 mit dem Faktor 2,
bei einer Einwohnerzahl von 35 000 bis unter 42 000 mit dem Faktor 1,
bei einer Einwohnerzahl von 42 000 und mehr mit dem Faktor 0.
