§ 36 HFAG Allgemeine Grundsätze

1

Zum Ausgleich besonderer Belastungen können Gemeinden und Landkreisen für das Ausgleichsjahr, grundsätzlich finanzkraftunabhängig, Besondere Finanzzuweisungen nach Maßgabe der §§ 37 bis 44b gewährt werden.

2

Sie sind im Haushalt des jeweiligen Empfängers zweckgebunden zu vereinnahmen.

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