§ 41 HFAG Zuweisungen zu den Auszahlungen für Theater

Den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden können Finanzzuweisungen gewährt werden, soweit sie Verluste eigener oder Finanzierungsanteile an Betriebskosten staatlicher Theater zu tragen haben.

Eigenen Theatern stehen entsprechende öffentliche Unternehmen gleich, wenn die Städte mit 50 Prozent oder mehr am Nennkapital unmittelbar beteiligt sind.

Die Zuweisungen setzt das für Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele) zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen im Rahmen der verfügbaren Mittel fest.

Dabei können überdurchschnittliche Belastungen angemessen berücksichtigt werden.

Ein Rechtsanspruch auf eine Zuweisung oder eine bestimmte Höhe der Zuweisung besteht nicht.