§ 30 GnO HE 2011 Beschwerden
1
Über Beschwerden gegen Bescheide der Gnadenbehörde entscheidet die Ministerin oder der Minister der Justiz, für Integration und Europa.
2
3
Diese Befugnis steht auch der Leiterin oder dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft zu, wenn die Gnadenbehörde der Beschwerde nicht abhilft.
1
Beschwerden hemmen die Vollstreckung nicht.
2
Die Gnadenbehörden können die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die Beschwerde vorläufig einstellen oder von Zwangsmaßnahmen absehen, sofern neue, gewichtige Gnadengründe glaubhaft dargetan werden und die Beschwerde deshalb nicht aussichtslos erscheint.
3
Die gleiche Befugnis steht der Leiterin oder dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft zu, wenn die Gnadenbehörde der Beschwerde nicht abgeholfen hat.
