§ 25 GnO HE 2011 Schlussentscheidung
Hat sich die verurteilte Person während der Bewährungszeit bewährt, so ist die Gnadenbehörde befugt, die ausgesetzte Strafe zu erlassen.
1
Zu der Schlussentscheidung ist die Gnadenbehörde befugt, die die gnadenweise Strafaussetzung bewilligt hat.
2
Die Leiterin oder der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft sind hierzu ermächtigt, wenn sie nach § 30 Abs. 1 Satz 3 einer Beschwerde abgeholfen haben.
Hat die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident die Strafaussetzung bewilligt, so sind der Ministerin oder dem Minister der Justiz, für Integration und Europa die Vorgänge mit einem Bericht über das Ergebnis der Schlussermittlungen vorzulegen.
