§ 29 GnO HE 2011 Zuständigkeit bei gnadenweiser Gewährung von Strafausstand

Über die gnadenweise Gewährung von Strafausstand entscheidet die Gnadenbehörde.

Die Bewilligung von Strafausstand, der ein Jahr übersteigt, steht der Leiterin oder dem Leiter der Generalstaatsanwaltschaft zu.

Die einjährige Frist beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Straferkenntnisses und im Falle eines Widerrufs einer zunächst bewilligten Strafaussetzung mit der Unanfechtbarkeit des Widerrufs.

Nach Beginn der Strafverbüßung läuft eine neue einjährige Frist, die sich nach der Gesamtdauer der Strafunterbrechungen bestimmt.

Bei Strafunterbrechungsgesuchen ist die Leitung der Justizvollzugsanstalt, in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 7 die Vollstreckungsleiterin oder der Vollstreckungsleiter in Jugendstrafsachen beziehungsweise die Vollzugsleiterin oder der Vollzugsleiter der Bundeswehr zu hören.

Ist Anschlussvollstreckung vorgemerkt, so ist auch die dafür zuständige Strafvollstreckungsbehörde zu beteiligen.