§ 22 FBG Leichenpass
Leichen dürfen in Orte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur mit einem Leichenpass entsprechend dem durch Rechtsverordnung nach § 28a festgelegten Vordruckmuster befördert werden.
Abs. 1 gilt entsprechend für Überführungen in andere Länder der Bundesrepublik Deutschland, wenn deren Rechtsvorschriften für die Beförderung oder Bestattung der Leiche einen Leichenpass verlangen.
Zuständig für die Erteilung des Leichenpasses ist der Gemeindevorstand des Sterbeorts.
Er darf den Leichenpass ausstellen, wenn
die Bescheinigung über die Zweite Leichenschau nach § 10 Abs. 9,
in den Fällen des § 12 Abs. 1 die schriftliche Erklärung einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamtes, dass der Beförderung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen,
die Unterlagen nach § 19 Abs. 1 und
vorliegen.
Bei ortsansässigen Bestattungsunternehmen, die ständig mit der Durchführung betraut sind, genügt eine allgemeine Erklärung nach Satz 2 Nr. 4.
