§ 12 FBG Schutzmaßnahmen bei Ansteckungsgefahr
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Person im Zeitpunkt ihres Todes mit einer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 359), genannten Krankheiten oder mit einer anderen ähnlich schweren, übertragbaren Krankheit infiziert war, hat die oder der die Leichenschau durchführende Ärztin oder Arzt
unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt zu benachrichtigen,
die Leiche zu kennzeichnen und
die erforderlichen vorläufigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
In den Fällen des § 10 Abs. 7 gilt für Notärztinnen und Notärzte Abs. 1 entsprechend.
Diese genügen ihrer Benachrichtigungspflicht auch, wenn sie diese über die Rettungsleitstelle veranlassen.
