§ 28a FBG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
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Die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Vordruckmuster nach § 10 Abs. 7 Satz 2, Abs. 8 Satz 1, Abs. 9 Satz 5 und § 22 Abs. 1 zu bestimmen.
2 1. 2. 3. 4.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass
die vorläufige Todesbescheinigung nach den Vorgaben des § 10 Abs. 7,
der Leichenschauschein nach den Vorgaben des § 10 Abs. 8,
die Bescheinigung über die Zweite Leichenschau nach den Vorgaben des § 10 Abs. 9 und
der Leichenpass nach den Vorgaben des § 22
in digitaler Form ausgestellt werden können.
