§ 40 VerfBrhv Ausführung der Beschlüsse
Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind vom Magistrat auszuführen.
1 1. 2. 3.
Beschlüsse, die
die Durchführung der Geschäftsordnung,
die Geltendmachung von Ansprüchen der Stadt gegen den Magistrat,
die Amtsführung des Magistrats
betreffen, führt die Stadtverordnetenversammlung selbst aus.
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Sie kann zu diesem Zweck eine besonders bevollmächtigte Person wählen.
